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Satzung

Bund der Selbständigen e. V.

Ortsverband Rot am See

 

Satzung

Beschlossen von der Mitgliederversammlung

Am 11. März 2001

Inhalt

§ 1 Name und Sitz

§ 2 Zweck und Aufgaben

§ 3 Geschäftsjahr

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6 Mitgliedsbeiträge

§ 7 Organe des Vereins

§ 8 Vorstand

§ 9 Beirat

§ 10 Erweiterte Vorstand

§ 11 Mitgliederversammlung

§ 12 Fachgruppen

§ 13 Auflösung des Vereins

§ 14 Schlussbestimmung

SATZUNG

des Bundes der Selbständigen e.V., Ortsverband Rot am See

§ 1 Name und Sitz

Der  Verein  führt  den  Namen:  Bund der Selbständigen, Ortsverband Rot am See  (früher: Gewerbe- und Handelsverein Rot am See) und hat seinen Sitz in Rot am See.  Er soll im Vereinsregister eingetragen werden.  Der Verein und alle seine Mitglieder sind Mitglied im Bund der Selbständigen, Landesverband Baden-Württemberg e.V. Deutscher Gewerbeverband. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der  Verein  erstrebt  den  Zusammenschluss  aller  Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe)  sowie  der  freiberuflich  Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene und Unterstützung des Bundes der Selbständigen auf Bundes- und Landesebene.

Der Verein soll dazu

  1. mit der Gemeindeverwaltung Kontakt halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,
  2. die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufklären,
  3. durch Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam machen,
  4. durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen,
  5. durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen,
  6. durch Mitwirkung in der überörtlichen Organisation, dem Bund der Selbständigen, Landesverband BadenWürttemberg e.V. und Bundesverband zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beitragen.

 

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

    1. Gewerbetreibende aller Art
    2. freiberuflich Schaffende
    3. Freunde des gewerblichen Mittelstandes als natürliche und juristische Personen.
      Zu a) bis c): Firmenmitgliedschaft ist möglich.

  2. Über den Aufnahmeantrag an den Vorstand entscheidet der erweiterte Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von einem Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt

    1. durch freiwilligen Austritt (drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand).
    2. durch Tod. Bei Firmenmitgliedschaft wird durch Tod des Inhabers die Mitgliedschaft nicht berührt.
    3. durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom erweiterten Vorstand auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluss kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch,
    4. durch Auflösung des Vereins.

  4. Auf Beschluss des erweiterten Vorstandes können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit des erweiterten Vorstandes. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Bei Abstimmung innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.

Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse das Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seinen Ideen schadet.

Eingaben des Vereins an staatliche Stellen und andere Organe, die über die örtliche Bedeutung hinausgehen, und alle Maßnahmen, die wirtschafts- und sozialpolitische Belange betreffen, sollen dem BDS-Landesverband zugeleitet werden. Von Eingaben rein örtlicher Art, die im allgemeinen Interesse liegen, sollen dem BDS-Landesverband Abschriften übermittelt werden.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

 

§ 7 Organe des Vereins

  1. Vorstand: Er besteht aus: a) dem Vorsitzenden, b) dem Stellvertreter, c) dem Schriftführer, d) dem Kassier
  2. Beirat: Er besteht aus fünf Vereinsmitgliedern oder bis etwa 10 % der Mitglieder.
  3. Erweiterte Vorstand: Er setzt sich zusammen aus den Vorstands- und Beiratsmitgliedern, sowie Fachgruppenvorsitzenden und deren Stellvertreter.
  4. Mitgliederversammlung

 

§ 8 Vorstand

Der Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei der Vorsitzende allein und die übrigen Vorstandsmitglieder je zu zweit vertretungsberechtigt sind. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der erweiterte Vorstand ihm übertragen.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden.

Im einzelnen 

  1. hat der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, zu den Mitgliederversammlungen, und Vorstands- und erweiterte Vorstandssitzungen einzuladen und diese zu leiten.
  2. hat der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  3. hat der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresabrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen. 

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer , der Kassier und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Beiratsmitglieder sein. Die Wahlen erfolgen of fen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von einem Betroffenen oder 10 % der Anwesenden gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorstandes.

 

§ 9 Beirat

Bei der Wahl des Beirats ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollten Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein.

Der Beirat wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 10 Erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen. Gemeinderäte, die dem Verein angehören, und sachkundige Personen können beratend zu Sitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.

Für die Vorstands-, Beirats- du Fachgruppenmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der erweiterte Vorstand Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen, mit Ausnahme des Vorsitzenden.

Der erweiterte Vorstand berät über alle den Verein betreffenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung § 14).

Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören:

  1. die Wahl des Vorstandes und des Beirates
  2. die Wahl der Kassenprüfer
  3. die Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen des BdS-Landesverbandes
  4. die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen
  5. die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins die Änderung der Vereinssatzung
  6. --
  7. Entlastung des Vorstandes
  8. Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des erweiterten Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung § 14), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam.)

Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens acht Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Veröffentlichung in den Gemeindemitteilungen Rot am See. Sie kann auch schriftlich, per Fax oder e-mail an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

 

§ 12 Fachgruppen

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben. Die einzelnen Fachgruppen führen eine gesonderte Kasse. Besondere Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen finanzieren diese selbst. Der Vorsitzende und die Stellvertreter einer Fachgruppe werden von den Mitgliedern der Fachgruppe bestimmt und gehören kraft ihres Amtes dem erweiterten Vorstand an.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und davon zwei Drittel zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.

Sind zwei Drittel der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Zuvor ist entsprechend der Satzung des BdS-Landesverbandes Baden-Württemberg dem Landesvorstand oder einem von ihm benannten Beauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und zwar in einer erweiterten Vorstandssitzung und in der anschließenden Mitgliederversammlung.

Dieser § 13 gilt auch, wenn der Verein aus dem BdS-Landesverband Baden-Württemberg ausscheiden will.

Das Vereinsvermögen wird bei der Auflösung des Vereins bei der Gemeindeverwaltung hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.

Wird binnen 10 Jahren nach Auflösung kein Nachfolgeverein gegründet, wird das gesamte Vermögen der Gemeinde Rot am See zur Verwendung für ausschließlich soziale Zwecke (wie Alten- und Krankenhilfe) übergeben.

 

§ 14 Schlussbestimmung

Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.

Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung, die im Eintragungsverfahren notwendig sind und vom Registergericht verlangt werden, in einfacher Weise durch Beschluss herbeizuführen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ungültig sein, hat dies auf die restliche Satzung keine Auswirkung.

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 19. Mai 1988 beschlossen, die Satzungsänderung am 11. März 2001.

 

 

Unterschriften:

Fritz Rücker, Günther Sommer, Albrecht Ohr, Artur Heidt, Wilhelm Stahl, Wilhelm Ilgenfritz, Friedrich Philipp. Die Eintragung des Bundes der Selbständigen, Ortsverband Rot am See, mit dem Sitz in 7185 Rot am See in das Vereinsregister des Amtsgerichts Langenburg ist heute unter der Nummer VR 129 erfolgt.

 

Langenburg, den 26.August 1988 (Ott) Rechtspfleger

- Registergericht -

 

 

Eintragungsänderung:

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 11. März 2001 geändert.

 

Unterschriften:

Alfred Fetzer, Elsbeth Haberstock-Markert, Achim Stein, Lothar Kaletta

 

Langenburg, den 10. April 2001 (Ott) Rechtspfleger

- Registergericht -

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